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Errichtung einer Reitanlage im Außenbereich Mainburgs - Rieder Feld

Konrad Pöppel

Brittingweg 3, 84048 Mainburg

Tel 08751/3493

            Datum: 14.06.2003    

Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion!

Ich möchte Sie hiermit um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs bitten. Er bezieht sich auf die Beantragung des Neubaus einer Reitanlage im Außenbereich im Mainburger Westen (Rieder Feld) und die schon mehrmalige Behandlung im Bauausschuss bzw. im Stadtrat.

Zersiedlung der Landschaft von Behörden privilegiert?

Seit einiger Zeit verfolge ich die Berichterstattung zum Antrag für den Neubau einer Reitanlage in der freien Landschaft, dem Rieder Feld im Mainburger Westen - im Behörden-Deutsch im sogenannten Außenbereich.
Der Landverbrauch und die Zersiedlung hat in Bayern dramatische Größenordnungen angenommen. Jährlich wird eine Fläche größer als der Chiemsee überbaut. Deshalb hat auch Umweltminister Dr. Schappauf eine großangelegte Initiative zur Eindämmung des Flächenverbrauchs gestartet. Gibt es aber bayerische Beamten und Behörden, die auch trotz eindeutiger Rechtslage durch Fehlinterpretation oder Begünstigung dem Umweltminister in den Rücken fallen?

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Behörden bei Ihren Stellungnahmen zum Reitanlageantrag winden, um hier dem Stadtrat eine Privilegierung vorzugaukeln, wo heute keine ist.

Dass hier zum Zeitpunkt der Genehmigung - und dass ist rechtlich das entscheidende - kein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Paragraph 201 BauGB vorliegt, sieht auch das Landwirtschaftsamt Abensberg vor. Warum aber hinzugefügt wird, es wird sich in 2-3 Jahren um einen solchen Betrieb handeln, wenn alles entsprechend Plan umgesetzt wird, daraus soll sich einer einen Reim machen. Es zählt nur die Situation zum Genehmigungszeitpunkt.

Ein Medizinstudent darf auch keine Leute operieren, weil er in einigen Jahren Arzt ist. Oder kennen Sie jemand der mit 15 Auto fahren darf, weil die Behörde davon ausgeht, dass er mit 18 die Führerscheinprüfung machen und bestehen wird?

Warum hier Fr. Regierungsrätin Dettenhofer also in der Zusammenfassung interpretiert: „Das Landratsamt geht deshalb davon aus, dass es sich bei dem Antrag auf Errichtung einer Reithalle ... um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben handelt.“ ist für mich nicht nachvollziehbar. Es scheint hier eine Privilegierung seitens der Behörde und nicht nach geltendem Recht vorzuliegen.

Das steht dieser Dame meiner Meinung nach nicht zu.

Im von den Behörden zitierten Paragraph 201 des Baugesetzbuches seht, was unter einer für die Privilegierung notwendigen Landwirtschaft verstanden wird: „Landwirtschaft ist... Weidewirtschaft einschließlich Pensionistentierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage ...“ und es ist absolut unzweifelhaft, dass der Antragsteller zum jetzigen Zeitpunkt keine Landwirtschaft in diesem Sinne ausübt.

Ich hoffe die Stadtratsmitglieder halten sich bei der nächsten Debatte an die aktuelle Rechtslage, und lehnen den Antrag endgültig ab. Sie ersparen damit auch den angrenzenden Landwirten einigen Ärger, die bei der Bewirtschaftung Ihrer Hopfengärten jetzt plötzlich Angst davor haben müssen, dass die Pferde und die in den Appartements wohnenden Menschen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden.

Dem Antragsteller ist zu empfehlen, sich eines der vielen zum Verkauf stehenden landwirtschaftlichen Anwesen zu kaufen, und dort seinen Herzenswunsch zu verwirklichen, denn es ist nicht einsichtig, dass wir auf der einen Seite das Höfesterben beklagen und auf der anderen Seite - quasi als Hobby, Nebenbeschäftigung oder Gewerbe - Gebäude in die noch freie Landschaft gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Pöppel, Bund Naturschutz

Stellungnahme des RA Dr. Ulrich Kaltenegger zur geplanten Reitanlage:

Errichtung einer Reitanlage

 

Dr. Jur. Ulrich Kaltenegger, Rechtsanwalt
Landshut, 23. 06. 2003

 Sehr geehrter Herr     ,

Ihre Anfrage betreffend die Genehmigungsfähigkeit der im Westen von Mainburg geplanten Reitanlage gemäß §   35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m.  §   201 BauGB beantworte ich wie folgt: 

1. Um durch die oben genannten Vorschriften privilegiert und damit im Außenbereich genehmigungsfähig zu sein, müsste das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, Landwirtschaft liegt aber immer nur dann vor, wenn – egal ob im Haupt- oder im Nebenerwerb – die Voraussetzungen der Ernsthaftigkeit, Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit (auf Generationen angelegt) erfüllt sind. Nach der Rechtssprechung spricht gegen das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes vor diesem Hintergrund, wenn er überwiegend oder gar allein auf Pachtland betrieben  wird, da der Pacht ”eine die Dauerhaftigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung in Frage stellende Schwäche inne wohnt” (vergleiche Jäde/Dimberger/Weiß, zu  § 35 BauGB, Randziffern 22 und 23 mit Rechtssprechungsnachweis). 

Beispielsweise bei einem Verhältnis von 0,95 ha Eigenland zu 7,20 ha Pachtflache hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes verneint. !m vorliegenden Fall liegt das Verhältnis zwischen Eigen- und (beabsichtigter) Pachtfläche sogar bei ca. 1: 10.

Folglich liegt im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits kein land- wirtschaftlicher Betrieb vor. Infolge fehlender Eigentumsflächen sind Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit nicht gesichert. Es besteht die Gefahr einer Investitionsruine oder der Zweckentfremdung.

 

2. Fraglich ist desweiteren, inwieweit die beabsichtigte Pensionspferdehaltung zum Landwirtschaftsprivileg führen kann.

Pensionstierhaltung war ursprünglich keine Landwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Erst durch die Neufassung des § 201 BauGB wurde auch ”die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Pensionstierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage” als Landwirtschaft im Rechtssinne definiert. Voraussetzung für eine Privilegierung auf   dieser   Basis ist zunächst, dass das Vorhaben der ”Pensionstierhaltung” dient.  Insoweit ergeben sich Bedenken, als die Errichtung einer ”Reitanlage” mit Longierhalle, Reithalle und zwei Appartements für das Arbeitspersonal geplant ist. Eine Unterkunft in gewissem Umfang für das Arbeitspersonal mag, da zweckdienlich und erforderlich, zulässig sein, nicht jedoch eine Longierhalle und eine Reithalle, wobei letztere zudem mit einer Tribüne ausgestattet werden soll. Eine Longierhalle dient Ausbildungs- und Trainingszwecken, ebenso eine Reithalle. Letztere soll (Tribüne) offensichtlich auch noch für Veranstaltung genutzt werden. Reit- und Bewegungshallen können das Landwirtschaftsprivileg nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie mit der Pferdeaufzucht und der damit verbundenen reiterlichen Ausbildung im Zu- sammenhang stehen. Vergleiche hierzu aaO, zu § 35, Randziffer 17. Jedenfalls zwei Hallen im Zusammenhang mit einer Pensionspferdehaltung sind nach diesen Maßstäben unzulässig. 

3. Weitere Tatbestandsvoraussetzung für eine Landwirtschaftsprivilegierung wäre, dass es sich um ”Wiesen- und Weidewirtschaft ... auf überwiegend eigener Futtergrundlage” handelt.

Auch hieran fehlt es. Dies bereits deswegen, weil bei 48 Pferden alleine für Koppelhaltung und Weidegang 7,2 ha benötigt werden. Am beabsichtigten Standort gibt es aber nur eine Fläche von ca. 4,5 ha, davon wird noch mindestens 1 ha für die Gebäude, die Zufahrt usw. in Anspruch genommen. Auf die vom Betreiber beabsichtigte Zupacht kommt es daher nicht an. Die beabsichtigten Pachtflächen liegen 10 bis 12 km von der geplanten Hofstelle entfernt und können allenfalls der Futterproduktion dienen, nicht jedoch der Wiesen- und Weidewirtschaft im Sinne des § 201 BauGB. 

4. Darüberhinaus wäre die vom Bauwerber beabsichtigte Zupacht gegenwärtig auch nicht berücksichtigungsfähig. Auf Grund der geringen Eigentumsflächen wären für einen wesentlichen Teil der beabsichtigten Zupachtflächen Pachtverträge bzw. Vorverträge erforderlich. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal der ”überwiegend eigenen Futtergrundlage” zu erfüllen. 

Anzumerken ist ferner, dass eine etwaige Zupacht von Anbauflächen für Futtergetreide (noch dazu in einer Entfernung von 10 bis 12 km von der geplanten Hofstelle) nicht zu einer Privilegierung führen kann. Die Pensionstierhaltung ist gemäß § 201 BauGB nur als Bestandteil der Wiesen- und Weidewirtschaft privilegiert.

5. Unabhängig von den obigen Ausführungen steht einer Genehmigung des Vorhabens derzeit auch die Tatsache im Wege, dass die beabsichtigte Gesamtbetriebsgröße und die damit verbundene Futtermittelversorgung in keiner Weise gesichert sind. Auf ein – mögliches – zukünftiges Erfüllen der Tatbestandsvoraussetzungen kann im Zeitpunkt der Entscheidung über die Baugenehmigung nicht abgestellt werden.

Das zur Genehmigung beantragte Bauvorhaben ist daher jedenfalls derzeit nicht genehmigungsfähig.

6. Selbst wenn – wie nicht – die Tatbestandsvoraussetzungen der landwirtschaftlichen Privilegierung erfüllt wären, hätte der Baubewerber noch nicht unbedingt einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Erforderlich wäre, dass öffentliche Belange der Baugenehmigung nicht entgegenstehen.

Hier gibt es aber gewichtige entgegenstehende Belange. Das Vorhaben befindet sich auf einer Kuppe und losgelöst von jeglicher Bebauung. Die nächste Bebauung ist je nach Himmelsrichtung 250 bis 500 Meter entfernt. Die sehr großen Bauwerke wären von weither einsichtbar. Es gäbe einen ganz gravierenden Eingriff in das Landschaftsbild.

Noch gravierender wären die Eingriffe in den Naturhaushalt. Alleine durch die Gebäude ( 2 große Hallen usw.) würden knapp 4000 m² Grund überbaut. Hinzu kämen noch die Zufahrtsflächen. Desweiteren gäbe es noch eine Auffüllung in der Größenordnung von mehreren tausend m². Dadurch würden 3 biotopkartierte Hecken ganz, beziehungsweise teilweise, zerstört, zwei davon am Rand und eine in der Mitte. Es gäbe einen Eingriff in den Kernbereich des für Mainburg erarbeiteten Biotopverbundkonzeptes. Hiervon betroffen wären geschützte Arten, wie z.B. der Neuntöter.

Nach alledem ist das zur Genehmigung beantragte Bauvorhaben in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig und wäre eine etwaige Genehmigung rechtswidrig. Der Bauwerber hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Die Stadt Mainburg ist in der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben gehalten, dem Vorhaben die gemeindliche Zustimmung nach wie vor zu versagen.

Schadensersatzansprüche des Bauwerbers gegen die Stadt Mainburg oder einzelne Stadtratsmitglieder gibt es vor diesem Hintergrund nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Kaltenegger

Rechtsanwalt  

 Ortsgruppe Mainburg
2. Vorsitzender Walter Karl
Hauptstraße 2

Bund Naturschutz kritisiert die Genehmigungsbehörde

Bei der Monatsversammlung des Bund Naturschutz am vergangenen Freitag übte 2.Vorsitzender Walter Karl heftige Kritik am Vorgehen des Landratsamtes Kelheim beim Genehmigungsverfahren für eine Reitanlage in Ried. Als völlig unverständlich be­zeichnete Walter Karl die Tatsache, dass eine Stel­lungnahme des Landwirtschaftsamtes zum Thema Privilegierung negativ ist („Nach Auffassung des Landwirtschaftsamtes Abensberg liegt zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch kein landwirtschaftlicher Betrieb vor.“), die Genehmigungsbehörde jedoch trotzdem von einer Privilegierung ausgeht. Selbst 1. Bürgermeister Egger bezeichnete die Feststellungen des Landwirtschaftsamtes in der Stadtratsitzung am 24.06.2003 als Gefälligkeitsgutachten. Der völlig überzogene Leserbrief von Regierungsdirektor a.D. Wagner vom 23.06.2003 ändert nichts an dieser Tatsache. Selbst für einen juristisch nicht bewanderten Bürger ist das Argument, die Betreiber würden durch ihren Beruf – Mitinhaber einer Anwaltskanzlei – die nötige zeitliche Flexibilität besitzen, um einen Pferdepensionshaltung mit 48 Einstellplätzen zu betreiben, wohl nicht nachvollziehbar. Nun könnte man dagegen einwenden, dass für die Betreuung der Pferde Personal eingestellt wird. Dies hebelt wiederum das Rentabilitätskriterium des Privilegierungsstatus aus. Das Baugesetzbuch setzt unter § 35 voraus, dass aus dem Betrieb ein nachhaltiger Beitrag zur Sicherung der Existenz des Betreibers und ein entsprechendes Einkommen erwirtschaftet wird. Walter Karl zitierte hierzu ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach scheidet eine Privilegierung aus, wenn bereits bei objektiver Betrachtung kein Gewinn erzielt werden kann. Zudem wird von der Rechtsprechung gefordert, dass ein derartiges Vorhaben eine Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit voraussetzt. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Planung auf Generationen ausgelegt sein muss und aus dem Betrieb Erträge erwirtschaftet werden, die, wie bereits ausgeführt, zur Sicherung der Existenz des Betreibers notwendig sind. Das wichtigste Kriterium ist jedoch, das der Antragsteller lediglich ein Zehntel der Fläche sein Eigentum nennt, die für den Betrieb der Pensionstierhaltung erforderlich wäre. Zupachtungen im nötigen Umfang werden dabei in der gängigen Rechtssprechung nicht anerkannt. Die Baujuristin des Landratsamtes dürfe sich, so Walter Karl, nicht einfach darauf beschränken, Stellungnahmen verschiedener Fachbehörden und –abteilungen zu sammeln. Sie müsse diese auch auf ihren rechtlichen Gehalt prüfen, was im vorliegenden Fall bei näherer Betrachtung nur schwer glaubhaft ist. Die Meinung eines Sitzungsteilnehmers, dass durch die Privilegierung als landwirtschaftliches Vorhaben möglicherweise öffentliche Fördermittel für den Antragsteller fließen, konnte Walter Karl in Ermangelung eingehender diesbezüglicher Sachkenntnis nicht teilen. Man kann davon ausgehen, dass durch den zustimmenden Beschluss des Stadtrates nun seitens des Landratsamtes Kelheim die Genehmigung für das Vorhaben erteilt wird. Nach Lage der Dinge wäre die Stadt Mainburg die einzige Stelle gewesen, die diese bedauerliche Entwicklung hätte verhindern können. Das Landratsamt hat sich durch sein Schreiben vom 13.03.2003 glänzend aus der Affäre gezogen und den „schwarzen Peter“ der Stadt Mainburg zugeschoben: einzige Klageberechtigte (mit Erfolgaussicht!) gegen eine etwaige Baugenehmigung wäre die Stadt Mainburg gewesen. Die Entscheidung, ob dies nun zufällig geschehen ist oder kalte Berechnung war, mag jeder für sich selbst finden, so Walter Karl. Der Bund Naturschutz Mainburg wird sich jedenfalls um eine rechtsaufsichtliche Prüfung durch die Regierung von Niederbayern bemühen. Die Erfolgsaussichten sind zwar gering, jedoch soll später niemand sagen können, man hätte davon nichts gewusst. Auf der Homepage der Ortsgruppe Mainburg (www.bundnatur.mainburg.de.vu unter „Infos“) finden Interessierte eine juristische Stellungnahme zum geplanten Vorhaben in Ried von Herrn Dr.jur. Ulrich Kaltenegger.

Walter Karl
2.Vorsitzender

 

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