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Scheinheilige Benzinpreisdebatte

Argumente für die Ökosteuer


Ökostation
Tankstelle?


Nutzen Sie die Ökosteuer zum Benzinsparen und lassen Sie den
Zapfhahn öfter mal hängen!










Die Tankstelle wird zum Stammtisch. Steigende Spritpreise bringen den Volkszorn zum Kochen. Angesichts des explosiven Gemischs aus Vorurteilen und Halbwahrheiten wird es Zeit für sachliche Fakten.

Erstens
An Benzinpreisen von zwei Mark und mehr ist nicht die ökologische Steuerreform schuld. Nur um 13,9 Pfennige ist der Kraftstoff durch sie seit April 1999 teurer geworden; dies entspricht einer Erhöhung um zweimal sechs Pfennige durch die beiden Stufen der Steuerreform plus Mehrwertsteuer. Für den weit größeren Anteil der Preissteigerung sind Erdölproduzenten, Ölkonzerne und der starke Dollar verantwortlich. So erhöhten sich dem Mineralölwirtschaftsverband zufolge die Importkosten für Mineralöl zwischen Januar und September 1999 um 114 Prozent: von 16,7 auf 31,4 Pfennige pro Liter.

Zweitens
Die Ökosteuer kassiert nicht die Autofahrer ab, sondern verteilt um. Der schrittweise Umbau des Steuern- und Abgabensystems macht Arbeit billiger und Energieverbrauch teurer. Höhere Energiepreise sorgen für sparsamen Umgang mit Umweltressourcen, geringere Lohnnebenkosten schaffen Anreize für neue Arbeitsplätze. Zum Ausgleich wurde der Beitragsatz zur Rentenversicherung von 20,3 auf 19,3 Prozent gesenkt, aufkommensneutral finanziert durch die Steuermehreinnahmen bei Energieträgern.
So bleibt autofahrenden Arbeitnehmern im Jahr 2000 mehr Geld als vor der Reform: Gegenüber 1998 ist das Autofahren durch die Ökosteuer um 98 Pfennige pro 100 Kilometer teurer geworden (bei einem Durchschnittsverbrauch von sieben Litern je 100 Kilometer und 15000 Kilometern Jahresfahrleistung). Das macht 147 Mark Mehrkosten im Jahr. Andererseits bleiben einem Arbeitnehmer mit 4.000 Mark Bruttoeinkommen durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags mindestens 240 Mark pro Jahr mehr auf dem Konto.
Zur Erinnerung: In den Jahren 1991 bis 1998 erhöhte die alte Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP die Steuer für einen Liter Benzin um insgesamt 47 Pfennige – ohne Absenkung der Lohnnebenkosten.

Drittens
Treibstoff ist in Deutschland immer noch verhältnismäßig billig; zwei Mark pro Liter liegen im europaweiten Vergleich im Mittelfeld. Ob Norwegen oder Frankreich – der Spritpreis liegt in vielen europäischen Ländern über der Zweimarkgrenze, in Großbritannien gar bei 2,90 Mark.
Der derzeitige Preisanstieg bleibt zudem hinter der Teuerungsrate und der Entwicklung der Einkommen zurück. Wäre der Benzinpreis seit 1960 entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung gestiegen, würde der Liter heute 2,70 Mark kosten. Legt man die Einkommensentwicklung zugrunde, wären es sogar 5,70 Mark. Dagegen sind im gleichen Zeitraum nach Angaben des Umweltbundesamtes beispielsweise die Preise für Brot mehr als doppelt so stark und die Fahrpreise im öffentlichen Verkehr fast viermal so stark angestiegen wie der Benzinpreis.

Fazit
Die von der Opposition aus CDU/CSU und FDP angezettelte Ökosteuer- und Benzinpreisdebatte ist scheinheilig, weil sie – absichtlich oder nicht – diese Tatsachen verkennt. Wenn CDU- und CSU-Politiker jetzt die Abschaffung der Ökosteuer fordern, haben sie ihre eigenen Konzepte vergessen. So fordert die CSU
in ihrem Umweltprogramm »die Einführung von Umweltabgaben zur Lenkung des Verkehrs hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln«. Der Staat solle umweltschädigendes Handeln verteuern.
Auch die Ökosteuer ist nicht nur rot-grün: »Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden; beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden.« Der so eine ökologische Steuerreform skizzierte, war der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, am 20.9.1997 in Ingolstadt vor dem Umweltarbeitskreis der CSU.

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